WebSep 22, 2024 · Juli 2024, Caixabank und Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (C‑224/19 und C‑259/19, EU:C:2024:578), lasse sich entnehmen, dass das Unionsrecht der Anwendung von Verjährungsfristen nicht entgegenstehe, soweit sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machten oder übermäßig … WebNov 24, 2024 · EuGH, 18.05.2024 - C-83/19. Beitritt neuer Staaten. Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 24. November 2024, 0penbaar Ministerie [Urkundenfälschung], C-510/19, EU:C:2024:953, Rn. 25 und die dort …
PRESSEMITTEILUNG Nr. 49/23
WebOct 22, 2015 · Oktober 2015 C-277/14 ( EU:C:2015:719) steht. Der EuGH hat im Urteil PPUH Stehcemp zwar entschieden, dass Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG (Art. 178 Buchst. a MwStSystRL) vorsieht, dass der Steuerpflichtige eine nach Art. 22 Abs. 3 dieser Richtlinie (Art. 226 MwStystRL) ausgestellte Rechnung besitzen … WebOct 28, 2024 · 3 O 76/22; Landgericht Paderborn, Urteil vom 28.10.2024, Az. 3 O 76/22 3. Zivilkammer REWIS RS 2024, 9421. Urteil als PDF. Permalink. Akte. GLÜCKSSPIEL ONLINE-CASINOS Hinzufügen. Tags hinzufügen. ... Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort … marselli precision automotive llc
CURIA - Documents
WebApr 30, 2014 · April 2014, Kásler und Káslerné Rábai (C-26/13, EU:C:2014:282), entschieden, dass der Begriff "Hauptgegenstand des Vertrags" eine in einem Vertrag über ein Fremdwährungsdarlehen zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher enthaltene und nicht im Einzelnen ausgehandelte Klausel, ... Generalanwalt beim … WebMar 31, 2024 · Vielmehr ist eine nennenswerte Einwirkung auf den Stoffwechsel und eine wirkliche Beeinflussung der Funktionsbedingungen des Körpers, folglich das Überschreiten einer Erheblichkeitsschwelle erforderlich (BVerwG, U.v. 16.5.2007 – 3 C 34/06 – juris Rn. 29; EuGH, U.v. 15.1.2009 – C-140/07 – juris Rn. 40). WebNov 18, 2008 · EuGH, Urteil vom 26. Juni 2008 - C-329/06 u.a. [ECLI:EU:C:2008:366], Wiedemann und Funk - NJW 2008, 2403. Es ist allein Sache dieses Mitgliedstaates, geeignete Maßnahmen in Bezug auf diejenigen Führerscheine zu ergreifen, bei denen sich nachträglich herausstellt, dass ihre Inhaber die vorgeschriebenen Voraussetzungen nicht … data center trade associations