WebIFSG dürfen nur „im Rahmen der/einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (§§ 5 Abs. 2 S. 1, 5a Abs. 1 S. 1 IfSG) genutzt werden. Gemäß § 5 Abs. 1 IfSG ist sowohl für die Fest-stellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite als auch für die Aufhebung dieser Feststellung der Deutsche Bundestag zuständig. Web– Die der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu Grunde liegende Norm des § 5 Absatz 1 IfSG sowie die Regelungen zu An-ordnungen und zum Erlass von Rechtsverordnungen im Rahmen der epide-mischen Lage von nationaler Tragweite in § 5 Absatz 2 bis 5 IfSG werden nicht aufgehoben.
Spahn will Corona-Ausnahmesituation beenden DW 18.10.2024
WebDer Bundestag hat am Mittwoch, 25. August 2024, die epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Regierung und ... WebDrittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Vom 18. November 2024 (BGBl. I Nr. 52 vom 18.11.2024 S. 2397; 29.03.2024 S. 370 21) Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen. Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: show coldplay sp horario
SuKr on Twitter: "RT @PDrBesserwisser: Klarstellung: Der …
WebNov 19, 2024 · Die epidemische Lage nationaler Tragweite endet, aber die Länder sind nicht machtlos im Kampf gegen das Virus. Welche Regeln wann gelten und wo noch Rechtsunsicherheit herrscht. WebGesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen. Vom 29. März 2024 (BGBl. I Nr. 12 vom 30.03.2024 S. 370) ... In Satz 3 wird nach dem Wort "Tragweite" das Komma und werden die Wörter "spätestens auf den Ablauf des 31. März 2024" gestrichen. WebKoordinierung und epidemische Lage von nationaler Tragweite“. b) Die Angabe zu § 5 wird wie folgt gefasst: „§ 5 Epidemische Lage von nationaler Tragweite“. c) Nach der Angabe zu § 5 wird folgende Angabe zu § 5a eingefügt: „§ 5a Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler show coldplay são paulo 2023